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| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09 B (https://dejure.org/2010,117523)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - L 9 AS 1437/09 B (https://dejure.org/2010,117523)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 06.11.2009 - S 43 AS 1315/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 26. April 1988, Az. 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104). - BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
Die Ausbildungskosten, die durch den Besuch der staatlich anerkannten privaten Berufsfachschule entstehen, können den nach dem SGB II zu berücksichtigenden Bedarf nicht erhöhen (vgl. dazu Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Randziff. 8 ff., zitiert nach Juris). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
Prozesskostenhilfe darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az. 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen). - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
Diese Regelung kann jedoch nicht rückwirkend für den hier streitigen Zeitraum bis Juli 2009 zur Anwendung kommen (vgl. zur fehlenden Rückwirkung für das Schuljahr 2005/2006 BSG: Urt. v. 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R -, zitiert nach Juris).